Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die mobile Applikation „DWZ-Match“

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „DWZ-Match“ (im Folgenden „App“) sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen, die von der DWZ-Match UG (haftungsbeschränkt) angeboten werden.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Eine Nutzung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist:

DWZ-Match UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch die Geschäftsführer Paul Maria Georg Drösser, Florian Bietz und Nick Anton Hausleitner
Königsberger Straße 230, 40231 Düsseldorf
E-Mail: info@dwz-match.de
Telefon: +49 1522 6631852
Website: https://www.dwz-match.de

§ 3 Verfügbarkeit und Funktionsumfang

(1) Der Funktionsumfang der App ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version. Die DWZ-Match UG ist berechtigt, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und den Kern der vertraglich geschuldeten Leistung nicht beeinträchtigt.

(2) Die DWZ-Match UG ist berechtigt, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der App führen können. Geplante, nicht nur unerhebliche Einschränkungen werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.

(3) Ein Anspruch auf eine ununterbrochene oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit der App besteht nicht. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

(4) Festgestellte Fehler kann der Nutzer jederzeit an info@dwz-match.de melden.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Die DWZ-Match UG stellt zwei Kontoarten bereit:

• a) den Lite-Account, der ohne Identitätsprüfung angelegt wird und einen eingeschränkten Funktionsumfang nach § 7 Abs. 1 bietet;
• b) den verifizierten Account, der nach erfolgreicher Identitätsprüfung nach § 6 und Zuordnung zu einem Mitgliedsdatensatz des Deutschen Schachbundes (DSB) den vollen Funktionsumfang nach § 7 Abs. 2 bietet.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt bereits mit dem Anlegen des Lite-Accounts zustande, sobald der Nutzer das Registrierungsformular vollständig absendet und dabei diesen AGB ausdrücklich zustimmt sowie bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Für den Lite-Account sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort erforderlich; die Angabe der Vereinszugehörigkeit erfolgt im Rahmen des Registrierungsprozesses.

(3) Die Erweiterung eines bestehenden Lite-Accounts zum verifizierten Account ist jederzeit möglich und begründet keinen neuen Vertrag, sondern erweitert den bestehenden Nutzungsvertrag um die Leistungen nach § 7 Abs. 2. Hierfür sind zusätzlich der vollständige Klarname, ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsverifizierung sowie die Mitgliedsdaten beim DSB anzugeben.

(4) Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dies gilt für beide Kontoarten.

(5) Pro Person ist ausschließlich ein Nutzerkonto zulässig, unabhängig von der Kontoart. Die Erstellung mehrerer Konten durch eine Person ist nicht gestattet.

(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die DWZ-Match UG behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung der App ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre und gilt für beide Kontoarten. Beim verifizierten Account wird das Alter im Rahmen der Identitätsprüfung nach § 6 überprüft; beim Lite-Account beruht die Angabe auf der Erklärung des Nutzers.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Lite-Accounts sind ferner:

• eine gültige E-Mail-Adresse;
• ein internetfähiges Endgerät mit einer durch die App unterstützten Version von iOS oder Android;
• die Zustimmung zu diesen AGB sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

(3) Voraussetzung für die Nutzung des verifizierten Accounts sind zusätzlich:

• eine erfolgreiche Identitäts- und Altersverifikation über den Dienstleister Didit;
• eine bestehende Mitgliedschaft im Deutschen Schachbund (DSB) bzw. eine zuordenbare DSB-Mitglieds-ID.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Kenntnis oder Verdacht eines unberechtigten Zugriffs ist die DWZ-Match UG unverzüglich zu informieren.

§ 6 Identitätsprüfung (KYC) und Altersverifikation

(1) Für den verifizierten Account werden Identität und Alter des Nutzers über den externen Dienstleister Didit überprüft. Hierfür ist die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) erforderlich.

(2) Die Identitätsprüfung ist Voraussetzung für die Teilnahme am DWZ-gewerteten Spielbetrieb und für die übrigen Funktionen nach § 7 Abs. 2. Erfolgt die Verifizierung nicht oder kann die Identität nicht hinreichend bestätigt werden, bleibt der Zugang auf den Funktionsumfang des Lite-Accounts nach § 7 Abs. 1 beschränkt.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Rahmen der KYC-Prüfung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 7 Leistungsbeschreibung

(1) Funktionsumfang des Lite-Accounts. Der Lite-Account ermöglicht insbesondere:

• ausgewählte Profile anderer Nutzer sowie offene Match-Anfragen in eingeschränkter Darstellung einzusehen;
• den DWZ-Rechner und redaktionelle Inhalte zu nutzen;
• den eigenen Account jederzeit zum verifizierten Account zu erweitern.

Welche Angaben anderer Nutzer dem Lite-Account angezeigt werden, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung. Die Darstellung ist gegenüber dem verifizierten Account reduziert.

(2) Funktionsumfang des verifizierten Accounts. Der verifizierte Account ermöglicht zusätzlich insbesondere:

• andere registrierte Schachspieler zu finden und zu kontaktieren;
• Herausforderungen für DWZ-gewertete Schachpartien auszusprechen, anzunehmen und zu organisieren;
• die Ergebnisse durchgeführter Partien einzureichen, um deren Aufnahme in die DWZ-Wertung zu ermöglichen;
• über die integrierte Chat-Funktion mit anderen Nutzern zur Organisation von Partien zu kommunizieren.

(3) Der Lite-Account wird unentgeltlich bereitgestellt. Die DWZ-Match UG ist berechtigt, Umfang und Verfügbarkeit der Lite-Funktionen zu ändern oder deren Bereitstellung einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist; § 3 Abs. 1 gilt entsprechend. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang des Lite-Accounts besteht nicht.

(4) Die DWZ-Match UG vermittelt ausschließlich den Kontakt und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die tatsächliche Durchführung der Partien erfolgt eigenverantwortlich durch die Nutzer an den vereinbarten Orten und nach den geltenden Regeln des DSB und der FIDE.

(5) Die Übermittlung der Spielergebnisse an den DSB zur Eintragung in die DWZ-Wertung erfolgt durch die DWZ-Match UG. Auf die Höhe der DWZ-Veränderung sowie auf das tatsächliche Eintragen der Wertung durch den DSB hat die DWZ-Match UG keinen Einfluss; insoweit besteht keine Garantie.

(6) Die DWZ-Match UG ist berechtigt, einzelne Partien nicht zur Wertung weiterzuleiten, wenn begründete Zweifel an der Integrität der Partie oder an der Identität der Spieler bestehen. § 10 bleibt unberührt.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken und unter Beachtung der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• a) wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person, seiner Vereinszugehörigkeit und seinen Spielergebnissen zu machen;
• b) Schachpartien fair und unter Einhaltung der jeweils geltenden Regeln des DSB und der FIDE durchzuführen;
• c) bei DWZ-gewerteten Partien keinerlei Schach-Engines, Computerprogramme, vorgefertigte Datenbanken oder unzulässige Hilfsmittel einzusetzen;
• d) keine Absprachen über Spielergebnisse zu treffen, die nicht auf einer regulär gespielten Partie beruhen, insbesondere kein „DWZ-Boosting“ oder „DWZ-Dumping“ zu betreiben;
• e) sein Nutzerkonto nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zu seinem Konto zu gestatten;
• f) andere Nutzer der App weder zu beleidigen, zu bedrohen, zu belästigen, zu diskriminieren noch in sonstiger Weise in deren Persönlichkeitsrechten zu verletzen;
• g) keine personenbezogenen Daten anderer Nutzer ohne deren Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen;
• h) die Infrastruktur der App nicht durch automatisierte Abfragen, Bots, Scraping oder vergleichbare Maßnahmen zu beeinträchtigen oder unberechtigt Daten abzugreifen;
• i) keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Integrität des DWZ-Wertungssystems oder der App zu gefährden.

(3) Die DWZ-Match UG kann zur Konkretisierung dieser Pflichten ergänzende Verhaltensregeln in der App veröffentlichen. Diese werden mit ihrer Veröffentlichung Bestandteil dieser AGB, soweit sie den Inhalt der vorstehenden Pflichten lediglich näher ausgestalten und den Nutzer nicht zusätzlich belasten. Über eine bloße Konkretisierung hinausgehende Änderungen richten sich nach § 15.

(4) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die in dieser Vorschrift geregelten Pflichten, kann dies zu Maßnahmen nach § 10 führen.

§ 9 Kostenpflichtige Leistungen, Preise, Zahlung

(1) Die Grundnutzung der App ist kostenfrei. Bestimmte Funktionen, insbesondere die Eintragung von Partien in die DWZ-Wertung, sind kostenpflichtig.

(2) Die DWZ-Match UG bietet hierfür ein Abonnement sowie Einzelkäufe an. Die jeweils aktuellen Preise (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und Leistungsumfänge werden dem Nutzer vor der Bestellung in der App angezeigt und sind für den Vertragsschluss maßgeblich.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die In-App-Kaufmechanismen von Apple (App Store) und Google (Play Store). Die Verwaltung der Käufe und Abonnements erfolgt zusätzlich über den Dienstleister RevenueCat. Die Vertrags- und Zahlungsbedingungen von Apple bzw. Google gelten ergänzend.

(4) Abonnements verlängern sich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren gleichen Zeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweiligen Kontoeinstellungen bei Apple bzw. Google.

(5) Da die Zahlungsabwicklung über Apple bzw. Google erfolgt, richtet sich die technische Durchführung von Rückerstattungen nach den Bedingungen und Verfahren des jeweiligen Stores (Apple App Store bzw. Google Play). Das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers nach § 12 sowie etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(6) Rabatt- und Aktionscodes (Creator-Codes)

a) Die DWZ-Match UG kann Rabattcodes ausgeben oder durch kooperierende Partner („Creator“) ausgeben lassen. Mit Einlösung eines gültigen Creator-Codes wird dem Nutzer ein vergünstigtes Abonnement-Angebot zugänglich gemacht, das über den App Store bzw. Play Store bezogen wird. Der jeweils gültige vergünstigte Preis wird vor dem Kauf im Store angezeigt und ist für den Vertragsschluss maßgeblich.

b) Der vergünstigte Preis gilt als zeitlich befristetes Einführungsangebot für die im Store angegebene Dauer. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich das Abonnement zum regulären, im Store angezeigten Preis, sofern es nicht zuvor gekündigt wird.

c) Die Verfügbarkeit und Gewährung des vergünstigten Angebots richtet sich zusätzlich nach den Bedingungen von Apple bzw. Google. Insbesondere kann ein Einführungsangebot je Abonnementgruppe nur einmal in Anspruch genommen werden; die Bezugsberechtigung wird durch den jeweiligen Store bestimmt. Ein Anspruch auf Gewährung des vergünstigten Angebots besteht nicht, soweit der Store die Berechtigung im Einzelfall nicht bestätigt.

d) Creator-Codes sind nicht übertragbar, nicht in bar auszahlbar und können nur im vorgesehenen Umfang eingelöst werden. Pro Nutzerkonto ist die Einlösung eines Creator-Codes für das vergünstigte Angebot einmal möglich. Ein Anspruch auf die Ausgabe oder fortdauernde Verfügbarkeit bestimmter Codes besteht nicht.

e) Die DWZ-Match UG ist berechtigt, Codes zu befristen, zu sperren oder zu deaktivieren, insbesondere bei Beendigung der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Creator oder bei missbräuchlicher Erlangung oder Verwendung. Die Deaktivierung eines Codes betrifft nur die künftige Verfügbarkeit des vergünstigten Angebots; ein bereits abgeschlossenes vergünstigtes Abonnement bleibt für seine Laufzeit unberührt und wird nach Maßgabe der Store-Bedingungen fortgeführt.

§ 10 Sperrung und Ausschluss

(1) Die DWZ-Match UG ist berechtigt, einzelne Funktionen oder den Zugang zur App vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag dauerhaft fristlos zu kündigen, wenn ein begründeter Verdacht oder Nachweis auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB besteht. Schwerwiegende Verstöße sind insbesondere:

• a) gefälschte Identität oder Umgehung einer bestehenden Sperre;
• b) Manipulation von Spielergebnissen, „DWZ-Boosting“ oder „DWZ-Dumping“;
• c) Einsatz von Schach-Engines oder unzulässigen Hilfsmitteln in DWZ-gewerteten Partien;
• d) Drohungen, Stalking, sexuelle Belästigung, Diskriminierung oder vergleichbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber anderen Nutzern;
• e) Scraping, Bot-Nutzung oder Ausnutzen von Sicherheitslücken;
• f) Missbrauch des Zahlungssystems, insbesondere unberechtigte Chargebacks.

(2) Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer in der Regel angehört, sofern dies möglich und zumutbar ist. In Eilfällen, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder der Integrität des Spielbetriebs, kann eine Sperrung auch ohne vorherige Anhörung erfolgen; in diesem Fall wird dem Nutzer nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

(3) Bei begründetem Verdacht auf Manipulation einer DWZ-gewerteten Partie kann die DWZ-Match UG die Übermittlung der Partie an den DSB aussetzen oder zurückziehen.

(4) Bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen behält sich die DWZ-Match UG vor, eine Meldung an den Deutschen Schachbund (DSB) zu erstatten und rechtliche Schritte zu prüfen.

(5) Das Recht des Nutzers, der Sperrung zu widersprechen, bleibt unberührt.

(6) Zur Ermöglichung einer wirksamen Moderation und zur Nachvollziehbarkeit von Spielergebnissen in Verdachts- und Streitfällen werden eingereichte Partieformulare nach Maßgabe der Datenschutzerklärung aufbewahrt. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

(1) Die DWZ-Match UG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der DWZ-Match UG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz fallen.

(2) Für sonstige Schäden haftet die DWZ-Match UG unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der DWZ-Match UG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.

(4) Für Schäden, die dem Nutzer aus der Durchführung einer Partie an einem von ihm gewählten Spielort, aus dem Verhalten anderer Nutzer oder aus Entscheidungen des DSB im Hinblick auf die DWZ-Wertung entstehen, übernimmt die DWZ-Match UG keine Haftung.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DWZ-Match UG.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über kostenpflichtige Leistungen der DWZ-Match-App zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DWZ-Match UG (haftungsbeschränkt), Königsberger Straße 230, 40231 Düsseldorf, E-Mail: info@dwz-match.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn die DWZ-Match UG mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie

• a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Die DWZ-Match UG wird vor jedem kostenpflichtigen Vertragsschluss die Zustimmung und Bestätigung nach den Buchstaben a) und b) einholen und Ihnen den Inhalt des geschlossenen Vertrages einschließlich dieser Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung stellen.

Soweit die kostenpflichtige Leistung eine Dienstleistung darstellt (insbesondere die Eintragung einer einzelnen Partie in die DWZ-Wertung), erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 13 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar in der App und unter https://www.dwz-match.de

§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Konto über die App-Einstellungen löscht oder eine entsprechende E-Mail an info@dwz-match.de sendet. Dies gilt für Lite-Accounts und verifizierte Accounts gleichermaßen.

(3) Die DWZ-Match UG kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere nach § 10) bleibt unberührt.

(4) Im Hinblick auf kostenpflichtige Abonnements gelten ergänzend die Bedingungen von Apple bzw. Google. Die Kündigung des Nutzungsvertrages umfasst nicht automatisch die Kündigung eines laufenden Abonnements; dieses ist gesondert über die jeweiligen Kontoeinstellungen bei Apple bzw. Google zu kündigen.

(5) Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch die DWZ-Match UG entbindet den Nutzer nicht von der Zahlung bereits geschuldeter Entgelte für bis zum Wirksamwerden der Kündigung in Anspruch genommene Leistungen.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Die DWZ-Match UG ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Klärung von Rechtsfragen, technischen Weiterentwicklungen oder einer Änderung des Funktionsumfangs der App.

(2) Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Push-Benachrichtigung) und unter Hervorhebung der wesentlichen Änderungen informiert. Eine Zustimmung des Nutzers gilt nur dann als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, und nur, soweit die Änderung das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Nutzers verschiebt und ihn nicht oder nur unwesentlich benachteiligt. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere der vereinbarten Preise oder des wesentlichen Leistungsumfangs, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; eine Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 findet insoweit nicht statt.

(4) Widerspricht der Nutzer einer Änderung fristgerecht oder erteilt er eine nach Absatz 3 erforderliche Zustimmung nicht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Beiden Parteien steht in diesem Fall ein Recht zur Kündigung nach § 14 zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig und der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der DWZ-Match UG.

(3) Die DWZ-Match UG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung sowie zur Ausfüllung etwaiger Regelungslücken treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026